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Nachricht (Inhalt):	<p class="text-right">Quelle: HNA vom 03.10.2013</p> <p>VON ANDREAS HERMANN</p> <p> </p> <p><strong>KORBACH.</strong> Auf die Korbacher kommen umfangreiche Steuer- und Gebührenerhöhungen zu. Vereine, Einrichtungen und Initiativen sozialer und kultureller Art müssen sich in der Hause- und Kreisstadt auf Einschnitte einstellen. Eine Reihe von Zuschüssen wird gekürzt oder gar gestrichen (wir berichteten ausführlich).</p> <p>Mit großer Mehrheit hat die Stadtverordnetenversammlung am Dienstagabend das Haushalts-Sicherungskonzept 2013/2014 beschlossen. Nach rund dreistündiger Debatte, in der über viele der mehr als 100 Konsolidierungsvorschläge plus die Anderungsanträge der Fraktionen einzeln abgestimmt wurde, wurde das Gesamtpaket unter Dach und Fach gebracht. Gegen das Konzept stimmten drei Stadtverordnete: Kai Schumacher, Fraktionsvorsitzender der Freien Wähler, Republikaner Hans-Georg Münch und die fraktionslose Doris ]auer.</p> <h3>Unangenehme Pflicht</h3> <p>SPD-Fraktionsvorsitzender Martin Dörflinger sprach angesichts der Erhöhungen und Kürzungen von einer unangenehmen Pflicht. Man müsse den Handlungsspielraum der Stadt zurückgewinnen und für nachfolgende Generationen bewahren. Er vermutete, dass dies leider nicht die letzten massiven Eingriffe in bestehende Haushaltsstrukturen seien. Für den Etat 2014 kündigte er einen SPD-Antrag zur Kürzung von Sach- und Dienstleistungen der Verwaltung in Höhe von 500 000 Euro an.</p> <p>"Wir haben uns in vergangenen Jahren zu viel geleistet", meinte CDU-Fraktionschef Heinz Merl. Freiwillige Leistungen seien ausgebaut, manche erst geschaffen worden. Mit Blick auf die Kürzungen bei Museum und Bücherei plädierte er für eine behutsame Vorgehensweise.</p> <p>FW-Fraktionsvorsitzender Kai Schumacher kritisierte die mangelnde Finanzausstattung der hessischen Kommunen. Diese müssten deshalb stets ihre Bewohner zur Kasse bitten, aber das Drehen an der Abgaben- und Steuerschraube müsse ein Ende haben. Daher lehne er persönlich das Konsolidierungskonzept ab. Schumacher: "Das ist nicht fair. Das mache ich nicht mit."</p> <p>Auf der Ausgabenseite habe die Stadt über ihre Verhältnisse gelebt, sagte Grünen-Fraktionschef Dr. Peter Koswig. Die "Giftliste" sei zum Teil unausgewogen, weil sie Vereine, Kultur und Soziales besonders treffe. Der Spareffekt sei oft gering, der Schaden könne aber dennoch groß sein.</p> <h3>In sauren Apfel beißen"</h3> <p>Das ist für mich persönlich die bescheidenste Sitzung, seit ich Stadtverordneter bin", erklärte FDP-Fraktionschef Arno Wiegand. Aber angesichts der städtischen Finanzlage bleibe nichts anderes übrig, als in den sauren Apfel zu beißen.</p> <p>Helmut Schmidt (SPD) appellierte an die Parlamentskollegen, der Verantwortung gerecht zu werden. Er bat sie - unter Verweis auf den Protest des Vereins Lesebändchen - darum, nicht alles in Frage zu stellen, weil sich einzelne Betroffene zu Wort melden.</p> <p>Doris Jauer indes lehnte das Konsolidierungskonzept ab. Es könne nicht sein, dass die Stadt sich wieder Geld hole, um es wieder ausgeben zu können. Sie vermisse unternehmerisches Denken, initisierte die Fraktionslose.</p> <p><span style="font-size: 14pt;"><strong><span style="color: #ff0000; border-bottom: 1px dotted red;">Das wurde noch geändert</span></strong></span></p> <p><span style="font-size: 12pt;"><strong>Sportlerehrung ist vom Tisch</strong></span></p> <ul> <li><strong>Sportlerehrung:</strong> Laut Konsolidierungsvorschlag sollte sie nur noch alle zwei jahre stattfinden, auf SPD-Antrag wurde sie per Mehrheitsbeschluss ganz gestrichen, Minderausgabe/Jahr: 12 000 Euro</li> <li><strong>Louis-Peter-Schule</strong>: im Ausschuss wurde die Streichung des Zuschusses für die Sozialarbeit (17 500 Euro) empfohlen, im Stadtparlament aber per Mehrheitsbeschluss verhindert</li> <li><strong>Frauenhaus</strong>: Zuschuss (3000 Euro) wird nicht um 30 Prozent, sondern per Mehrheitsbeschluss um zehn Prozent gekürzt</li> </ul> <p>Sonstige wichtige und unveränderte Beschlüsse:</p> <ul> <li><strong>Grundsteuer B (bebaute/bebaubäre Grundstücke)</strong>: Hebesatz steigt von 300 auf 385 von 100: Mehreinnahme/jahr: 794 000 Euro</li> <li><strong>Gewerbesteuer:</strong> Hebesatz steigt von 350 auf 385 von 100: erwartete Mehreinnahme/Jahr: 1,1 Millionen Euro</li> <li><strong>Parkgebühren:</strong> Mehreinnahme/Jahr: 70 000 Euro</li> <li><strong>Sitzungsgeld Stadtverordnete/Magistratsmitglieder:</strong> wird um drei auf 15 Euro reduziert, Minderausgabe/Jahr: 5700 Euro</li> </ul> http://www.lesebaendchen-korbach.de/userfiles/images/presse/2013/presse-2013-10-03-1.jpg" target="_blank" rel="noopener"><img src="http://www.lesebaendchen-korbach.de/userfiles/images/presse/2013/presse-2013-10-03-1.jpg" alt="" width="100%"></a></p> <p> </p> /userfiles/images/presse/2013/presse-2013-10-03.jpg" target="_blank" rel="noopener"><img src="http://www.lesebaendchen-korbach.de/userfiles/images/presse/2013/presse-2013-10-03.jpg" alt="" width="100%"></a></p>
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